aktueller stand//12.05.06// final countdown

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.05.06 den Antrag vom stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden von Niedersachen, Dammann, zurückgewiesen, am kommenden Samstag in Göttingen als Demonstration aufzumaschieren. Das heisst, dass die Nazis am 13.05.06 lediglich eine vom OVG Lüneburg zugewiesene Kundgebung vor dem Bahnhof durchführen können. Diese ist von 12 Uhr -14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz (zur Innenstadt hin) genehmigt. Das Linksradikale Bündnis ruft dazu auf auch gegen diese Standkundgebung aktiv zu werden und fordert weiterhin alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf am 12. und 13. Mai nach Göttingen zu kommen und ein Zeichen gegen Nazis und Polizeiinvasionen zu setzen, sowie für eine Starke linksradikale Präsenz zu sorgen .

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Der Polizei ist unterdessen offensichtlich bewusst geworden was es für Nazis bedeutet in Göttingen aufzumaschieren. Polizeipräsident Hans Wargel will die zweistündige Kundgebung durch 6300 BeamtInnen, Wasserwerfer und allerlei anderen Schnickschnack absichern um damit zu gewährleisten, dass die Nazis in ihrer polizeilich geschaffenen „National Befreiten Zone“ bloß nicht gestört werden.

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Die Vorabenddemo am Freitag den 12.05.06, 18 Uhr, Marktplatz, Göttingen findet statt, auch wenn mit einem Großaufgebot der Polizei und für Göttingen unüblichen Einschränkungen des Demonstrationsrechtes gerechnet werden muss. Die redical [m] ließ verlauten, dass auf eventuelle Schikanen und Gewalt durch die Polizei sowohl auf juristischer, wie auch auf anderen Ebenen, geantwortet werden wird.

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Die Schlafplatzbörse bittet Leute, die aufgrund der veränderten Situation keine Schlafplätze mehr benötigen, diese aber schon angemeldet haben, sich wieder abzumelden.

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Aktuelle Informationen zur Situation in Göttingen gibt es in den Nachrichten des Stadtradios Göttingen, sowie am 13.05.06 den ganzen Tag über in einer Sondersendung zum Naziaufmarsch.

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Es muss am Samstag, den 13. Mai auf allen An- und Abfahrstrecken der Nazis (check Deutsche Bahn) sowie in der gesamten Region mit erhöhter Nazipräsenz gerechnet werden. Watch out!

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Das Linksradikale Bündnis Göttingen wünscht allen Antifas ein schönes Wochenende und gutes Gelingen.

Aktueller Stand// 11.05.06

Nachdem dem das Oberverwaltungsgericht die Nazis auf den Bahnhofsvorplatz eingeladen hat (12-14Uhr), hat Dammann vor dem BverG Klage gegen das Urteil eingereicht um seine Route durchzusetzten. Worch verzichtet nach eigenen Angaben auf eine weitere Klage. Das Urteil des BverG kann theoretisch bis Samstag Morgen auf sich warten lassen. Der Bahnhofsvorplatz soll ab 8Uhr von der Polizei besetzt werden.

Die Einsschüchterungsstrategie der Polizei hat unterdessen am 8.Mai einen vorläufigen Höhepunkt erreicht .Polizeibeamte warfen bei AntifaschistInnen ein so genanntes „Gefährderanschreiben“ persönlich in ihren Briefkasten ein. In dem Schreiben werden den Betroffenen für den kommenden Samstag unverhohlen „[…] präventive polizeiliche Maßnahmen ( […] Ingewahrsamnahmen pp.)“ angedroht.

Schlafplatzbörse

Zur Zeit wird in Göttingen eine Schlafplatzbörse eingerichtet. Leute die am 12.Mai schon anreisen wollen (was wir dringends empfehlen) können sich unter schlafplaetze-goe@gmx.de melden. Es werden folgende Angaben benötigt:

Anzahl der Leute, woher ihr kommt (Region), einen Namen

Wichtig ist, dass ihr keine „Realnames“ angebt. Auch empfehlen wir den ganzen Vorgang nicht über eure private e-mail Adresse zu tätigen

Wer Schlafplätze zur Verfügung stellen will, kann sich im Roten Buchladen (Nikolaikirchhof 7) oder im Theaterkeller (Geismarlandstr.19) melden.

Aktueller Stand//05.05.2006 ergänzt

Das zuständige OVG in Lüneburg hat das von der Stadt Göttingen verhängte Verbot der zwei angemeldeten Nazi-Demos als unverhältnismäßig bewertet. Nach Beschluss ist eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in der Zeit von 12.00 – 14.00 Uhr erlaubt. Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht ist das Oberverwaltungsgericht der Auffassung, dass die Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung erheblich verringert werden können.

Noch steht nichts endgültig fest!! Da uns der genaue Wortlaut des Beschlusses des OVG derzeit noch nicht vorliegt, ist nicht wirklich klar, welche juristischen Möglichkeiten Worch und Dammann noch offenstehen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder hat das OVG gegen seinen Beschluss als Rechtsmittel die Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen (eher unwahrscheinlich) oder ihre Entscheidung für unanfechtbar erklärt, dann bleibt den beiden Anmeldern nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Gleiches gilt für die Stadt Göttingen.
Worch und Dammann haben immer betont, alle Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen. Es bleibt abzuwarten, ob sie weiterhin versuchen werden die Demonstrationen juristisch durchzusetzen oder sich mit der Entscheidung des OVG abfinden (sehr unwahrscheinlich).

Nach diesem Stand muss also davon ausgegangen werden, dass am 13.Mai die Nazis in irgendeiner Form in Göttingen oder in der Region sein werden. Aus diesem Grund läuft die Mobilisierung unvermindert weiter.

Die Demo am Vorabend wird, unabhängig vom juristischen Ausgang, auf jeden Fall durchgeführt werden.

Aktueller Stand//04.05.2006

Den vom OVG-Lüneburg von der Stadt Göttingen geforderten Platz für eine einzelne Kundgebung der Nazis wird es von Seiten der Stadt nicht geben. Nach ihrer Ansicht werde eine Kundgebung die gleichen Auswirkungen für die öffentliche Sicherheit haben wie die Nazi-Demos. Über das Demoverbot wird das OVG voraussichtlich noch diese Woche entscheiden.

Das Gericht hatte die Stadt gebeten, einen Platz in Göttingen zu benennen, an dem eine stationäre Versammlung der beiden Antragsteller, Worch und Dammann, stattfinden kann. Solch eine Auflage könnte, nach dem OVG, möglicherweise als milderes Mittel statt eines Versammlungsverbotes in Betracht kommen. Der Hamburger Neonazi Christian Worch und der stellvertretende Landesvorsitzende der niedersächsischen NPD Adolf Dammann kündigten natürlich an, sich nicht mit einer Kundgebung zufrieden zu geben. Gegebenenfalls wolle man das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Neue Kategorien hinzugefügt//01.05.2006

Materialien, Dates und wichtige Informationen als statische Seiten hinzugefügt.
Bezüglich aktueller Informationen zum Naziaufmarsch und den Gegenaktivitäten empfehlen wir, den RSS-Feed dieses Antifa Info Blogs zu abonnieren. (was sind RSS-Feeds?)

Aktueller Stand//30.04.2006

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheidet voraussichtlich nächste Woche über die Verbotsverfügung gegen die Naziaufmärsche von Damann und Worch.

Die Nazis selber behaupten, dass sie sich mit einer Verlegung ihrer Routen in die vermeintlich besser zu kontrollierende Weststadt nicht zufrieden geben werden.

Aufruf des linksradikalen Bündnis

Nutze die Möglichkeiten!
Den Naziaufmarsch in Göttingen verhindern!

Nach ihrem Debakel vom 29.10. 2005 wird von NPD und Kameradschaften zum 13. Mai erneut bundesweit nach Göttingen mobilisiert. Ansonsten bleibt alles beim Alten: dasselbe Motto, derselbe Aufruf, derselbe Wahn. Jedoch ist es nicht bloßer Masochismus, der die Nazis aufs neue nach Göttingen zieht, vielmehr geht es darum, ihr Desaster aus dem Herbst vergessen zu machen. Wir erinnern uns: nach einer Großdemonstration, mehr als 30 brennenden Barrikaden, Sitzblockaden und direkten Angriffen auf die Nazidemo brach die völlig überforderte Polizei den Aufmarsch ab. Thematisch geht es den Nazis auch diesmal um die soziale Frage, sie wollen gegen „Sozialabbau, Rentenklau und Korruption“ demonstrieren. Ihre Welt ist ein ständiges Bedrohungsszenario, überall lauern böse Mächte, und einzig das „deutsche Volk“ und die „Nation“ scheinen da Schutz zu bieten. Das Böse, das sind die Anderen. Diese durch und durch nationalistische Ideologie findet sich auch entsprechend in ihrer Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen wieder. Der in diesem Zusammenhang in Mode gekommene völkisch nationale Antikapitalismus muss als das benannt werden was er ist: Und zwar als nichts anderes als die volksgemeinschaftliche Verteidigung der eigenen Arbeit. Folglich bedeutet dies, alles zuerst für „Deutsche“. Und so einfach die Analyse des Problems, so einfach auch die Schuldzuweisungen: Ausländer- Innen nehmen angeblich „den Deutschen“ die Arbeitsplätze weg und korrupte PolitikerInnen und ManagerInnen wirtschaften entgegen den Interessen des „deutschen Volkes“ in die eigene Tasche. Auch plumper Rassismus gehört zum Programm der NPD. Deutsche müssen weiß sein. So startete die NPD jüngst eine Kampagne gegen dunkelhäutige Fußballnationalspieler oder setzte sich vor einiger Zeit dafür ein, dass in Halberstadt öffentliche Gelder nur weißen, deutschen Jugendlichen zu Gute kommen. Und wieder einmal lässt der antisemitische Generalvorwurf, „die Juden“ würden hinter all dem stecken, nicht lang auf sich warten. Obwohl sich die antifaschistischen Aktionen am 13. Mai konkret gegen den Aufmarsch richten, sollte nicht vergessen werden, dass rechtes und nationalistisches Gedankengut nicht nur bei Kameradschaften und NPD zu finden ist, sondern auch zum Standard-Repertoire der bürgerlichen Mitte gehört. Die „soziale Frage” wird stets nur national beantwortet und so ist es letztendlich nicht verwunderlich, dass in Regierungs- Publikationen Hartz-IV-EmpfängerInnen als „Schmarotzer” und „Parasiten” betitelt werden: eine Sprache, die sich kaum noch von nationalsozialistischer Propaganda unterscheidet. Davon betroffen sind zu allererst die Menschen ohne deutschen Pass, da ihnen nichtmal die Rechte und geringen Sicherungen „der Deutschen” zur Verfügung stehen. Die unehmende Mobilmachung gegen die unproduktiven „Schmarotzer” sowie die undifferenzierte, konformistische Empörung gegen „die da oben” sind zwei Seiten derselben Medaille: die deutsche Gesellschaft formiert sich als ein nationales Kollektiv, welches alle als „unproduktiv” stigmatisierten auszuschließen droht. So war zum eispiel der Spruch „Ich-bin-stolz-ein-Deutscher-zu-sein” vor Jahren noch Erkennungsparole der organisierten Rechten. Heute ist er salonfähig geworden. Ein radikaler Antifaschismus, der auf die Überwindung von Staat und Kapital zielt, darf das staatlichen Gewaltmonopol nicht anerkennen: brennende Barrikaden lassen sich eben nur schwer für lokalpatriotische „Gemeinsam gegenrechts”-Inzinierungen vereinnahmen. Darüber hinaus sollte die radikale Linke das zivilgesellschaftliche Engagement „gegen rechts” nicht idealisieren. Bürgerlicher Antifaschismus kann rechte Ideologien nur moralisch verurteilen, nicht aber überwinden, solange der ihnen zugrunde liegende Nationalstaat nicht in Frage gestellt wird. Es kann also nicht Ziel sein, in den Chor derer einzustimmen, die das bessere, weltoffene Deutschland propagieren. Antifaschistische Politik muss also nicht nur Nazi- Aufmärsche verhindern, sondern auch den rechten Mainstream in der Gesellschaft mit all seinen Auswirkungen bekämpfen. „Volk und Nation” können keine Bezugspunkte für eine emanzipatorische Linke darstellen. Die Nazis stellen für all die Menschen, die nicht in ihre Welt, die sie Deutschland nennen, passen, eine tödliche Gefahr dar. Daher gilt es ihnen auch am 13. Mai deutlich zu machen, dass sie mit ihrem Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus nirgends etwas verloren haben.

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Linksradikales Bündnis Göttingen:
Antifa Aktion & Kritik; antirassismusplenum; B-FANTIFA;
BG Geschichte; Gruppe Gegenstrom; JuzI; LAG; OLAfA;
redical [m]; Schöner Leben Göttingen

Das Mobilisierungsplakat kann hier bestaunt werden:

Wichtige Nummern

Die EA Nummer für den 12.Mai und 13.Mai lautet: 0551/7708000

Außerdem ist ab 11.Mai ein Antifa-Infotelefon freigeschaltet. Die Nummer lautet 0163 – 437 24 63

Neu//Antifa goes web2.0

Hier entsteht das offizielle Antifa Info Blog zum geplanten Naziaufmarsch in Göttingem am 13. Mai 2005. In zukunft werdet Ihr hier immer die aktuellsten Infos zum Naziaufmarsch und den Gegenaktivitäten finden. Bis dahin verweisen wir auf die Hompages der Antifa | Aktion & Kritik, der Gruppe Gegenstrom, der redical [m] und auf die hervorragend gestaltete inoffizielle Info Seite „Desaster Area Reloaded“. See ya on the streets.